Kommentar: aktuelle Geschehnisse
Eine Chance auf echten Frieden?
Die Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel überschlagen sich derzeit, und zwar in eine Richtung, die es so seit über zehn Jahren nicht mehr gegeben hat und die vor allem nach der kontinuierlichen Verschlechterung der Lage seit Anfang 2016 so nicht zu erwarten war: nämlich zum Besseren. Nach der überraschenden Friedensofferte Kim Jong-Uns in seiner Neujahrsansprache und der insgesamt positiv verlaufenen Winterolympiade mit nordkoreanischer Beteiligung kam es nun zum nächsten Paukenschlag: ein hochrangiger Besuch des Sicherheitsberaters des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In, Chung Eui-Yong mit zwei weiteren politischen Schwergewichten im Nord-Süd-Dialog, Geheimdienstchef Suh Hoon und Wiedervereinigungsvizeminister Chun Hae-Sung, brachte nicht nur ein seltenes, direktes Treffen mit dem nordkoreanischen Herrscher Kim Jong-Un, sondern auch als konkretes und unerwartet schnelles Resultat einen Termin für ein Gipfeltreffen. Das Gipfeltreffen soll Ende April auf der südkoreanischen Seite der Demilitarisierten Zone (DMZ) in Panmunjom stattfinden. Gleichzeitig hat Nordkorea laut den südkoreanischen Gesprächspartnern angekündigt, ernste Gespräche mit den USA über die Denuklearisierung führen zu wollen. Zudem habe man akzeptiert, dass die anstehenden Manöver (nach den Paralympics im März) zwischen den USA und Südkorea, die von jeher ein Zankapfel mit Nordkorea sind, wie üblich stattfinden werden. Vorbedingungen Nordkoreas, wie etwa humanitäre Hilfe, gebe es nicht.
Immer gut für eine Überraschung: Kim Jong-Un hat Donald Trump zu einem Treffen eingeladen. Der nahm an.
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Gipfeltreffen geplant
Die Krönung der Überraschungen kam dann mit dem Besuch des nationalen Sicherheitsberaters Chung Eui-Yong in den USA: er überbrachte eine Einladung von Kim Jong-Un zu einem baldmöglichen Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea, und der amerikanische Präsident Donald Trump nahme diese an und kündigte an, es werde bis Mai stattfinden. Zwar sind die Bedingungen, etwa der Ort, noch nicht bekannt, aber dieses erste Gipfeltreffen wäre, wenn es stattfindet, eine echte Sensation. Wichtiger ist aber, dass aus mehreren Gründen die beiden jetzigen Gipfel sich von den vorherigen Entspannungsbemühungen deutlich unterscheiden:
Erstens wäre dies das erste Mal, dass ein Gipfeltreffen zwischen Nord und Süd in Südkorea stattfindet. Obwohl Reziprozität bei Gipfeltreffen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, haben die ersten beiden Gipfeltreffen in den Jahren 2000 und 2007 in Pjöngjang stattgefunden. Einerseits lag das daran, dass eine Reise nach Südkorea wohl von Kim Jong-Il und auch Kim Jong-Un als zu riskant angesehen wurde, da in der Zwischenzeit im Norden ein Staatsstreich verübt werden könnte. Andererseits strahlte aber auch Pjöngjang mit seinem monumantalen Herrschaftskult als Bühne für das Gipfeltreffen eine bestimmte Nachricht aus - das Gipfeltreffen als Pilgerreise der südkoreanischen Präsidenten zum eigentlichen Herrscher im Norden. Das erste Argument ist weiterhin gültig, vermutlich mehr denn je. Deshalb ist das Treffen auf der Südseite der DMZ ein guter Kompromiß, denn zu einem Termin in Seoul (der dann ja auch, wenn auch zensiert, hätte in Nordkorea gezeigt werden müssen) war Kim Jong-Un offensichtlich nicht bereit. Das Treffen findet so im Süden statt, ohne dass Kim Jong-Un sich zu sehr von seinem Machtzentrum entfernt.
Hoffnungen auf einen echten Frieden? Eine Lösung des Atomkonflikts könnte in greifbare Nähe gerückt sein.
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Keinen nachlassenden Druck ohne Resultate
Zweitens ergibt sich hier zum ersten Mal seit zehn Jahren eine echte Chance auf eine friedlichere Entwicklung, denn es besteht ein Junktim zwischen Gesprächen mit den USA über die Denuklearisierung und Gipfeltreffen bzw. weiterer Entspannung. Zwar sind die nordkoreanischen Bedingungen dafür (Sicherheitsgarantie des Bestehens des nordkoreanischen Regimes) so kaum von irgendeiner Regierung der Welt zu geben (da die Hauptbedrohung der Stabilität Nordkoreas nicht extern, sondern intern ist, als logische Folge einer möglichen Öffnung des Landes), und könnte Nordkorea immer noch den Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea zu einer kaum zu erfüllenden Vorbedingung machen, aber immerhin hat Nordkorea sich damit deutlich wegbewegt von der vorherigen Zementierung der Nuklearmacht in der Verfassung und im Parteistatut. Dies ist, wenn es sich in den nachfolgenden Gesprächen bestätigt, eine deutliche Schwächung der nordkoreanischen Verhandlungsposition, denn es zeigt, dass zumindest grundsätzlich Denuklearisierung möglich bleibt.
Dabei ist es auch wichtig, dass bisher die Bemühungen von Präsident Moon und Präsident Trump, wenn sie auch manchmal völlig entgegengesetzt scheinen, doch im Sinne von "guter Cop, böser Cop" in die gleiche Richtung gegangen sind. Gerade hat Moon Jae-In nochmals bekräftigt, dass es keinen nachlassenden Druck ohne Resultate bei der Denuklearisierung geben werde. Und Trump hat das Angebot Nordkoreas sofort angenommen.
Drittens spielt auch der relativ frühe Zeitpunkt des Gipfeltreffens im Verlauf der Amtszeit von Präsident Moon eine positive Rolle: Der letzte Gipfel 2007 war eine Art Abschiedsgeschenk für den linken Präsidenten Roh Moo-Hyun und eine Wahlkampfhilfe für seinen Wiedervereinigungsminister Chung Dong-Yong gewesen, die letztlich komplett gescheitert ist. Die Ergebnisse dieses Gipfels werden noch von Präsident Moon mit umgesetzt werden müssen, und damit gibt es eine viel größere Chance, dass auch hauptsächlich realistische Projekte diskutiert werden.
Chinesisch-nordkoreanische Freundschaftsbrücke über den Grenzfluss Yalu. Ein Großteil des Handels zwischen den beiden Ländern findet hier statt. Ob Handelssanktionen eingehalten werden, lässt sich nur schwer kontrollieren.
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Russland, China und die Frage der Sanktionen
Viertens hat sich der internationale Rahmen für das Gipfeltreffen komplett geändert. Früher war der Spielraum für innerkoreanische Beziehungen viel größer gewesen, da die Nuklearkrise noch relativ am Anfang stand; jetzt gibt es ein enges Korsett internationaler Sanktionen gegenüber der Bedrohung, die von Nordkoreas Nuklearwaffen ausgeht. Dies verringert zwar die Chancen, tatsächlich zu guten Ergebnissen zu kommen. Sie vergrößert aber gleichzeitig gewaltig die Chancen, dass innerkoreanische Beziehungen nicht wie in der Vergangenheit als Ausweichstrategie gegen internationale Ächtung dienen. Freilich braucht es dazu der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Südkorea, aber auch den USA, China und Russland. Nach ersten Eindrücken scheint dies Präsident Moon tatsächlich sehr klar zu sein, denn gestern sendete er auch eine ganz klare Botschaft der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft an die Öffentlichkeit. Wie die gemeinsame Front gegen die nordkoreanischen Nuklearwaffen mit China und Russland weitergeht, ist unklar. Beide sind schon jetzt vielfach in die Umgehung von Sanktionen verwickelt. China hat es gerade abgelehnt, zusätzliche Schiffe Nordkoreas in die Sanktionsliste aufzunehmen. Hier besteht die Gefahr, dass die Gesprächsbereitschaft Nordkoreas, nicht erst Resultate, als genügend empfunden werden, um die Sanktionen schnell aufzuheben. Die katastrophale Entscheidung der USA, jetzt einen globalen Handelskrieg zu beginnen, ist in diesem Sinn leider nicht sehr hilfreich.
Fünftens schließlich ist die Ankündigung, eine direkte Telefonlinie beider Seiten auf höchster Ebene einzuführen, potenziell sehr positiv zu sehen. Gab es bisher immer nur Kontakte auf Arbeitsebene, die leicht gekappt werden konnten, so wäre die Einrichtung eines solchen roten Telefons tatsächlich eine Maßnahme, die Eskalation von Konflikten verhindern helfen könnte. Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang auch die von Südkorea kolportierten Bemerkungen Kim Jong-Uns, "Präsident Moon könne in der Zukunft ruhig ausschlafen und brauche nicht mehr seinen nationalen Sicherheitsrat früh morgens einzuberufen; man habe ja jetzt eine Telefonlinie, über die man alles besprechen könne." Diese offensichtlich scherzhaft gemeinten Bemerkungen (die bisherigen Raketentests fanden stets früh morgens statt und hatten eine regelmäßige Einberufung des südkoreanischen nationalen Sicherheitsrats zur Folge) zeigen eine Leichtigkeit im Umgang mit der Denuklearisierung, die der offiziellen pompösen und bombastischen Rechtfertigung der Nuklearwaffen völlig entgegenstehen. Das ist nicht unwichtig, zeigt es doch Verhandlungsspielraum auf Seiten Nordkoreas.
Sechstens ist das erstmalige Gipfeltreffen von Nordkorea und den USA eine bisher noch nie dagewesen Chance, Probleme auf der höchsten politischen Ebene zu erörtern. Gerade angesichts der Persönlichkeiten von Kim Jong-Un und Donald Trump könnte das ein besserer Weg sein als zähe und letztlich ergebnislose Verhandlungen auf Arbeitsebene. Insgesamt sind die beiden Gipfeltreffen also als historische Chance zu sehen, eine Verhandlungslösung in Korea zu erreichen- ob diese dann die gewünschte Denuklearisierung des Nordens bringt, ist natürlich noch eine andere Frage. Viele Punkte sind dazu noch ungeklärt.
Vor Kurzem noch verspottete Donald Trump Kim Jong-Un als "kleinen Raketenmann" und drohte mit "fire and fury". Wird er sich wirklich mit ihm treffen?
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Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung?
Erstens sind die Äußerungen zur Bereitschaft Nordkoreas zur Denuklearisierung und zur Akzeptanz amerikanisch-südkoreanischer Manöver bisher nur ein Bericht von südkoreanischer Seite. Wie sich Nordkorea tatsächlich geäussert hat und wie es sich in der Öffentlichkeit äussert, muss erst noch abgewartet werden. Zweitens ist die Geschichte der Gipfeltreffen und ihrer Ergebnisse (wie die der Friedensoffensiven Nordkoreas insgesamt) sehr gemischt: ein abruptes Ende könnte anstehen, wenn bestimmte Ziele (etwa die Aufgabe strikter Sanktionen durch China und Russland) erreicht sind. Die bisherige Zurückhaltung Chinas ist ohnehin sehr interessant und könnte sich positiv, aber auch negativ auf den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel auswirken. Drittens könnte eine Enttäuschung beim Gipfeltreffen - etwa, weil Südkorea aufgrund der bestehenden internationalen Rechtslage keines der gewünschten Ziele Nordkoreas (massive Wirtschaftshilfe, Wiedereröffnung der Kaesong-Industriezone oder des Tourismusprojekts im Kumgangsan) umsetzen kann - schnell zu einem vorzeitigen Ende der jetzigen Euphorie führen.
Nicht zu vergessen bleibt bei alldem die Motivation für die Friedensoffensive Nordkoreas. Nur wenn diese klar ist, kann man einschätzen, ob es tatsächlich dauerhafte Erfolge der Entspannungspolitik geben kann und kann die Politik gegenüber Nordkorea entsprechend gestalten. Wenn die Friedensofferten aus Nordkorea eine Folge des wirtschaftlichen Drucks der Sanktionen sind (etwa ausgelöst durch die Befürchtung, dass die Devisenreserven zur Neige gehen oder dass ein Ende der Importe aus China Unruhen gerade in der Elite hervorrufen würden), dann muss es oberstes Ziel sein, den Druck so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit dazu wäre eine Vereinbarung mit China und Russland, eine automatische Wiedereinsetzung von Sanktionen zu erreichen (ohne erneute Abstimmung im Weltsicherheitsrat), wenn bestimmte Bedingungen von Nordkorea nicht mehr erfüllt werden oder wenn es Verhandlungen abbricht. Allerdings ist der gerade von den USA begonnnene Handelskrieg die denkbar ungünstigste Voraussetzung für eine solche Lösung. Wenn Nordkorea mit der Friedensofferte lediglich Zeit gewinnen will, um seine Raketentechnologie (wohl vor allem die Wiedereintrittstechnologie für den Sprengkopf) zu verbessern, muss man so schnell wie möglich versuchen, diese Motivation bloßzustellen. Dass Nordkorea plötzlich von Friedensbegeisterung erfüllt ist, macht viele Beobachter zu recht mißtrauisch. Andererseits könnte es auch das Gefühl von Nordkoreas Führung sein, man habe jetzt genug technologische Kompetenz und könne jetzt den zweiten Pfeiler der "Byungjin"-Politik (eine Art Kanonen-und-Butter-Politik), wirtschaftliche Entwicklung, in Angriff nehmen. Dann kommt es darauf an, möglichst geschlossen in der Weltgemeinschaft Nordkorea klarzumachen, dass es dauerhaft eine Lösung nur ohne Nuklearwaffen geben kann.
Bei aller Vorsicht muss doch gesagt werden, dass die jetzigen Treffen positiv sind. Denn das größte Problem auf der koreanischen Halbinsel sind nicht Waffensysteme, sondern das fehlende Vertrauen beider Seiten. Häufigere Treffen sind ein erster Anfang, um zumindest in Ansätzen Vertrauen zu bilden. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vertrauen dann wächst und sich in dauerhaften Frieden ummünzen läßt. Dies gilt gerade auch für das Verhältnis Nordkoreas zu den USA. Deutschland, das selber von dem vertrauensbildenden KSZE-Prozess wie kein anderes Land profitiert hat, sollte daher noch mehr als bisher vertrauensbildende Maßnahmen aktiv unterstützen.