Das Treffen der Repräsentanten der HSS - Die Hanns-Seidel-Stiftung weltweit

Dr. Peter Witterauf, Generalsekretär der HSS, eröffnete die Sitzung mit einer Rede über gegenwärtige Probleme der Entwickungspolitik, gefolgt von zwei Ansprachen sowohl von Dr. Maike Thier von der Planungsabteilung des Auswärtigen Amts, als auch von Gunther Beger, Leiter der Abteilung für Fragen der Entwicklungspolitik, Zivilgesellschaft, Kirchen, Industrie sowie ländliche Entwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beide betonten besonders die neuen Herausforderungen, wie etwa die Bedrohung durch Terrorismus, die Zunahme des Einflusses autoritärer Regime in vielen Teilen der Welt, sowie Massenmigration und Umweltfragen. Des weiteren hielt Dr. Dietmar Ehm, stellvertretender Geschäftsführer des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, einen Vortrag über die oft durch Gesetze eingeschränkten Möglichkeiten der Entwicklungsarbeit in u.a. arabischen und nordafrikanischen Staaten und China. Im Anschluss folgte eine Diskussion der Redner gemeinsam mit der Direktorin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, Dr. Susanne Luther, und Dr. Stephan Klingebiel dem Leiter der Abteilung für bi- und multilaterale Entwicklungspolitik am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Am darauffolgenden Tag, nach Eröffnung durch Dr. Susanne Luther und einer Einführung über die Zukunft der Entwicklungshilfe von Dr. Stephan Klingebiel, betonte Prof. Dr. Jörg Faust die Wichtigkeit des Monitorings und der Evaluation der Entwicklungspolitik. Anschließend sprach Dr. Dietmar Ehm über die Rolle der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für politische Stiftungen, gefolgt von einem Vortrag von Michael Windfuhr, dem Vizedirektor des deutschen Instituts für Menschenrechte, über den aktuellen Stand der Debatte über Menschenrechte, der mit einer Diskussion abgeschlossen wurde.

Drei Workshops wurden anschließend veranstaltet, die sich mit der Arbeit der HSS im Bereich Rechtsstaatlichkeit, im speziellen Antikorruption und Transparenz bei Projekten, die Rolle der Verfassungsgerichte im Rechtssystem, sowie die Ausbildungen im Bereich Recht und Gesetz, befassten. Durch diese Workshops wurden nicht Anregungen für neue  Projekte gegeben, sondern auch der Umfang der Arbeit der HSS auf der ganzen Welt deutlich.

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gab am dritten Tag der Konferenz einen Überblick über die Herausforderungen der deutschen Entwicklungspolitik. So hat Deutschland dieses Jahr bereits über 8 Mrd. Euro an Fördergeldern ausgegeben. Doch Probleme wie der Klimawandel und die Erreichung der internationalen Entwicklungsziele verlangen nach immer mehr Unterstützungsgeldern. Das Aufbringen von Hilfsgeldern ist jedoch nicht nur die Aufgabe der Geldgeberstaaten, sondern auch die der Entwicklungsländer selbst, deren Finanzpolitik sehr unausgeglichen ist. Bezüglich des Erfolgspotenzials von Entwicklungsinterventionen ist auf jeden Fall eine umfangreiche und  systematische Herangehensweise vonnöten; in der Vergangenheit stellten sich zu oft einzelne Lösungen als nicht tragfähig heraus. Fort- und Weiterbildung, „Good governance“, und die Einbindung einer tragfähigen IT-Infrastruktur in die Entwicklungskonzepte sind wichtige Voraussetzungen für das Vorantreiben von sektoraler und regionaler Entwicklung.

Die zweite Präsentation an diesem Morgen handelte von den Problemen der Förderung von Demokratie, insbesondere der parlamentarischen Demokratie. Der Vizedirektor der deutschen Bundestagsverwaltung Prof. Dr. Ulrich Schöler erläuterte die Aufgabe der Parlamente bezüglich Entwicklung, die Wichtigkeit von funktionsfähigen Parlamentsverwaltungen, sowie die Möglichkeiten internationaler Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Parlamenten. Im Anschluss wurden drei Workshops organisiert, die sich mit etwaigen Möglichkeiten und Herausforderungen bei Projekten bezüglich des Empowerment von Frauen, Jugendlichen und  der Zivilgesellschaft befassten.

Die Nachmittagssitzung begann mit einer von Prof. Dr. Roland Sturm, Professor für Politikwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, gegebenen kurzen Einführung in das Thema des Föderalismus und der Möglichkeit der Einführung des Föderalismus in einem breitgefächerten Kontext. Auch hier gab es zum Thema Dezentralisierung und Föderalismus drei Workshops, die sich jeweils mit der Stärkung der Kommunalverwaltungen, vertikaler Machtverteilung, und der Partizipation der Bevölkerung befassten. Schließlich äußerte sich auch die Vorsitzende der HSS, Prof. Ursula Männle, über die Zukunft der Entwicklungspolitik bei der HSS.

Am vierten Tag wurde die Konferenz der HSS Repräsentanten mit einem Treffen der regionalen Abteilungen eingeläutet. Von Seiten Nordostasiens sprachen die jeweiligen Vertreter aus China, der Mongolei, und Korea über die Zukunftsperspektiven der nächsten Jahre. Daraufhin wurde in einem den ganzen Tag andauernden Treffen über die Verbesserung der Arbeit der HSS bezüglich Entwicklungsstrategien und deren Durchführung, sowie über die Finanzierung und Verwaltung der Projekte diskutiert.

Der fünfte und somit letzte Tag der Konferenz war diesmal in vier Workshops aufgeteilt, welche die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizeiarbeit, Klima und Umwelt, Berufsausbildung und deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Input sowie länderübergreifende und internationale Vernetzung beleuchteten.